Fragen der Oberhessischen Presse zur Kommunalwahl

Was soll mit der Kreisstraße 3 passieren?“

Peter Hartmann (CDU): Durch das vom Landkreis gewählte Beschlussverfahren ist bei den Menschen leider der Eindruck entstanden, als sei die Entscheidung über die Zukunft der K3 bereits endgültig gefallen. Das hat verständlicherweise für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Wir verlangen, dass das weitere Verfahren ergebnisoffen geführt wird. Wir stehen für einen Dialog mit der Bürgerschaft. Wir wollen keine Entscheidung über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg. Daher gilt es jetzt, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Dies kann nur durch eine direkte Beteiligung der Menschen vor Ort erfolgen. Wir begrüßen daher die anstehende Bildung eines Arbeitskreises, der den gesamten weiteren Prozess begleiten soll. Neben den Parlamenten von Rauschenberg und Cölbe muss auch der Arbeitskreis vor allen künftigen Entscheidungen angehört werden. Wenn es im Ergebnis nicht gelingen sollte, die Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass eine Umwandlung der K3 zu einem kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg vertretbar ist, also die Nachteile gegenüber den Vorteilen überwiegen, dann ist letztlich der Bürgerwille zu akzeptieren und die Straße muss erneuert und in ihrer bisherigen Funktion erhalten bleiben.

Ja zur heimischen Landwirtschaft!

Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium hat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschlagen. Trotz der inzwischen erfolgten Nachbesserungen stellen die beabsichtigten Verbote und Auflagen weiterhin eine Existenzbedrohung für unsere heimischen Landwirte dar. Der Gesetzesentwurf beinhaltet massive Eingriffe in die Eigentumsrechte. Das Verbot von Pflanzenschutz- und Düngungsmaßnahmen bedeutet letztlich ein Bewirtschaftungsverbot und führt zwangsläufig zu einem Wertverlust der Flächen. Insektenschutz darf nicht bedeuten, dass in der Folge unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe aussterben! Verbote sind daher nicht zielführend – vielmehr ist Kooperation auf Augenhöhe gefragt .Insektenschutz geht nur gemeinsam mit der Landwirtschaft – dadurch bedingte Ertragsausfälle müssen 1 zu 1 ausgeglichen werden. In der aktuell geführten Debatte fehlen Aussagen darüber, wie künftig der bundesdeutsche Bedarf an der Lebensmittelversorgung gedeckt werden soll, wenn immer mehr Flächen aus der Bewirtschaftung genommen werden bzw. deren Nutzung stark eingeschränkt wird. So hat sich der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln in Deutschland in den Jahren 1990/91 bis 2018/19 von ursprünglich 98 auf nur noch 89%* verringert. *Quelle: statista.com. Insektenschutz darf nicht bedeuten, dass steigende Unterversorgung im eigenen Land Nahrungsmittelimporte aus Ländern erforderlich machen, die unter weniger hohen Umweltstandards produziert wurden. Nicht haltbar ist das teilweise bestehende Klischee, die Landwirtschaft wäre originär Verursacher des Insektenrückgangs. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich hier in einem nicht unerheblichen Teil die Folgen des Wohlstandslebens zeigen. „Nein“ zum Insektenschutzgesetz in der vorliegenden Form und „JA“ zur heimischen Landwirtschaft!

Bürgerbeteiligung K3 Bracht

Bürgerbeteiligung ist uns wichtig! Das Verfahren zur K3 Bracht muss ergebnisoffen geführt werden. Bürgerschaft, Ortsbeirat und Parlament sind im Verwaltungsverfahren direkt einzubinden. Ein örtlicher Arbeitskreis muss den gesamten weiteren Prozess begleiten und vor allen Entscheidungen angehört werden. Wir wollen keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg!

Gewerbe fördern

Wir wollen die vorhandenen Gewerbebetriebe weiter unterstützen und die Ansiedlung von neuem Gewerbe fördern, um damit wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen!

Ehrenamt fördern

Wir stehen für eine Förderung des Ehrenamtes im breiten Vereins- und Kulturangebot. Wir wollen die örtlichen Vereine und Institutionen weiter unterstützen, z.B. durch kostenfreie Nutzung der Bürgerhäuser für Übungsstunden.

Neubaugebiete ausweisen

Wir wollen für die Bürger*innen der Kernstadt und der Stadtteile bedarfs- gerecht bezahlbare Neubaugebiete schaffen und so auch Neubürger*innen für unsere Stadt gewinnen!